Weitere Entscheidung unten: FG Schleswig-Holstein, 25.10.2002

Rechtsprechung
   FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02   

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https://dejure.org/2002,6018
FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02 (https://dejure.org/2002,6018)
FG Köln, Entscheidung vom 11.12.2002 - 14 K 3670/02 (https://dejure.org/2002,6018)
FG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 14 K 3670/02 (https://dejure.org/2002,6018)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Vorwegabzugs nur vom Arbeitslohn des Ehegatten, der die Voraussetzungen der Kürzungsvorschrift erfüllt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Sonderausgaben: - Kürzung des Vorwegabzugs nur vom Arbeitslohn des Ehegatten, der die Voraussetzungen der Kürzungsvorschrift erfüllt.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 611
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99

    Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug

    Auszug aus FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02
    Nach der gesetzgeberischen Intention soll der Vorwegabzug i.S.d. § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG solchen Steuerpflichtigen einen zusätzlichen Höchstbetrag einräumen, die ausschließlich durch eigene Aufwendungen für die Zukunft vorsorgen, insbesondere ihre Altersversorgung voll mit versteuerten Eigenmitteln finanzieren müssen (BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99, BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28 m.w.N.).

    Dies wird durch das Urteil des BFH vom 14. Juni 2000 (XI R 57/99, a.a.O.) deutlich.

  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur

    Auszug aus FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02
    aa) Art. 3 GG verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie - bezogen auf die Art des jeweiligen Regelungsgegenstandes - die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 09. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, 121, BStBl II 1989, 938).
  • BFH, 21.12.2000 - XI B 75/99

    Kürzung des Vorwegabzuges

    Auszug aus FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02
    Der "verdoppelte" Vorwegabzug ist somit bei zusammenveranlagten Ehegatten auch dann in vollem Umfang zu kürzen, wenn die Voraussetzungen für die Kürzung nur in der Person eines Ehegatten erfüllt sind (BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2000 XI B 75/99, BFH/NV 2001, 773 m.w.N.).
  • BFH, 12.10.1994 - X R 260/93

    Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei

    Auszug aus FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02
    Beim Sonderausgabenabzug bilden die Eheleute daher kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung eine Einheit (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1994 X R 260/93, BFHE 175, 563, BStBl II 1995, 119).
  • BFH, 16.10.2002 - XI R 23/00

    Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

    Auszug aus FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02
    Demgegenüber könnte die Verknüpfung über das Wort "wenn" auch im Sinne eines "soweit" zu verstehen sein (so im Ergebnis für eine andere Fallgestaltung FG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2000 4 K 4031/97, EFG 2000, 487, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 23/00).
  • BFH, 04.03.1998 - X R 109/95

    Nichtselbständige Arbeit - Vorsorgeaufwendungen - Arbeitnehmeranteil zur

    Auszug aus FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02
    Innerhalb der Höchstbetragsgemeinschaft Ehe ist auch wegen des mit dem Gesetz verfolgten Vereinfachungszwecks daher nicht danach zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem betragsmäßigen oder prozentualen Umfang einer oder beide Ehegatten die Voraussetzungen für eine Kürzung des Vorwegabzugs erfüllen (BFH-Urteil vom 04. März 1998 X R 109/95, BFH/NV 1998, 1466 m.w.N.).
  • FG Berlin, 20.01.2000 - 4 K 4031/97

    Kürzung des Vorwegabzugs auch bei sozialversicherungsfreiem

    Auszug aus FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02
    Demgegenüber könnte die Verknüpfung über das Wort "wenn" auch im Sinne eines "soweit" zu verstehen sein (so im Ergebnis für eine andere Fallgestaltung FG Berlin, Urteil vom 20. Januar 2000 4 K 4031/97, EFG 2000, 487, Rev. eingelegt, Az. des BFH: XI R 23/00).
  • BFH, 03.12.2003 - XI R 11/03

    Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Ehegatten

    Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 611).
  • FG Köln, 17.03.2004 - 14 K 5315/01

    Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB

    Der Senat folgt dabei der Rechtsprechung des 11. Senats des BFH (Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 25/01, BFH/NV 2003, 252 und vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03, DStR 2004, 596, DB 2004, 737; vgl. auch vorhergehend Senatsentscheidung Finanzgericht (FG)-Köln Urteil vom 11. Dezember 2002 14 K 3670/02, EFG 2003, 611).
  • FG Düsseldorf, 25.11.2003 - 6 K 4917/99

    Kürzung des Vorwegabzugs auch bei Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft

    Da die gesetzliche Regelung bei der Kürzung des Vorwegabzugs auf "den Steuerpflichtigen" verweist, kann die Kürzung damit nur auf die Einnahmen desjenigen Ehegatten bezogen werden, in dessen Person die Kürzungsvoraussetzungen tatsächlich erfüllt sind (siehe z.B. Finanzgericht -FG- Köln vom 11.12.2002 14 K 3670/02, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2003, 611 [Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 11/03 anhängig] mit zustimmender Anmerkung Büchter-Hole, EFG 2003, 525 f.; die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsauffassung ist nach den BFH-Beschlüssen vom 14.04.2003 XI B 226/02, BStBl II 2003, 708 [zu FG Baden-Württemberg vom 28.10.2002 5 V 26/02, nicht veröffentlicht] und vom 22.05.2003 XI B 27/03 [juris STRE200350882 - zu FG Münster vom 14.01.2003 12 V 6514/02 E, EFG 2003, 524] bzw. XI B 29/03 [BFH/NV 2003, 1409 - zu Schleswig-Holsteinisches FG vom 27.01.2003 3 V 236/02, EFG 2003, 524] jedenfalls "ernstlich zweifelhaft").
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Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 25.10.2002 - 3 K 222/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,23764
FG Schleswig-Holstein, 25.10.2002 - 3 K 222/01 (https://dejure.org/2002,23764)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.10.2002 - 3 K 222/01 (https://dejure.org/2002,23764)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Oktober 2002 - 3 K 222/01 (https://dejure.org/2002,23764)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs der Zustimmung zum Realsplitting

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommessteuerbescheides aufgrund nachträglichem Bekanntwerden eines Widerrufs einer Zustimmung zum Realsplitting

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 611
 
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